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Sorgerecht: Entscheidungsbefugnisse der Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge

Den Eltern, die miteinander verheiratet sind oder miteinander verheiratet waren, oder nicht verheirateten Eltern, die Sorgeerklärungen für ihr Kind abgegeben haben, steht grundsätzlich auch nach der Scheidung oder Trennung das gemeinsame Sorgerecht zu. Sie müssen daher weiterhin in Angelegenheiten gemeinsam entscheiden, die für ihr Kind von erheblicher Bedeutung sind.

Gemeinsame Entscheidungen im Rahmen des Sorgerechts

Von erheblicher Bedeutung sind alle Angelegenheiten, die für das weitere Leben des Kindes Auswirkungen haben oder haben können. Dazu zählen zum Beispiel:

  • Anmeldung in einer Kindertagesstätte oder Schule,
  • Auswahl der Schule,
  • Ausbildung,
  • religiöse Erziehung,
  • Aufenthaltsbestimmungsrecht,
  • Umgangsrecht,
  • medizinische Eingriffe mit der Gefahr von erheblichen Komplikationen (Operationen oder sonstige schwerere Erkrankungen).

Entscheidungen, die alleine getroffen werden dürfen

Dagegen können Entscheidungen, die das tägliche Leben betreffen und keine Auswirkungen auf die künftige Entwicklung des Kindes haben, von dem Elternteil, bei dem sich das Kind gerade aufhält, allein getroffen werden. Zu diesen Entscheidungen zählen zum Beispiel:

  • Schulalltag,
  • Essensfragen,
  • Bestimmung der Schlafenszeit,
  • Fernsehkonsum,
  • Umgang mit Freunden der Kinder,
  • gewöhnliche medizinische Versorgung (Kinderkrankheiten, Behandlungen bei leichteren Verletzungen, Zahnbehandlungen),
  • Taschengeld,
  • und die Verwaltung kleinerer Geldgeschenke.

Jedem Elternteil steht ein so genanntes Notvertretungsrecht zu. Dieses setzt voraus, dass dem Kind erhebliche (insbesondere gesundheitliche oder wirtschaftliche) Nachteile drohen. In diesen Fällen kann auf die Einholung der Zustimmung des anderen Elternteils verzichtet werden.