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Pflege: Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen

Für die Pflege und Betreuung älterer Menschen sowie von Menschen mit Behinderung in Pflegeeinrichtungen und anderen Wohnformen sind verschiedene gesetzliche Bestimmungen von Bedeutung.

Gesetzliche Regelungen zur Pflege und Betreuung

Die vertraglichen Beziehungen zwischen Unternehmern, z.B. einer Pflegeeinrichtung, und volljährigen Verbrauchern regelt bundeseinheitlich das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG). Das WBVG stärkt die Rechte älterer und pflegebedürftiger Menschen sowie von Menschen mit Behinderung, wenn sie Verträge über die Überlassung von Wohnraum verbunden mit Pflege- oder Betreuungsleistungen abschließen.

Die Einrichtungsform ist für die Anwendbarkeit des WBVG - im Gegensatz zu den vormaligen Vorschriften des Heimgesetzes - nicht entscheidend. Die Wohn- und Betreuungsverträge können sich sowohl auf Bewohnerinnen und Bewohner herkömmlicher Pflegeheime als auch auf neue Wohnformen, etwa dem "Betreuten Wohnen", beziehen. Es genügt darüber hinaus, wenn sich der Unternehmer zum Vorhalten von Pflege- oder Betreuungsleistungen verpflichtet.

Zu den wichtigsten Vorschriften des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes gehören:

  • Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf vorvertragliche Informationen in leicht verständlicher Sprache über Leistungen und Entgelte

  • Schriftlicher Abschluss des Vertrages auf unbestimmte Zeit

  • Hohe Anforderungen an den Umfang des Vertragsinhaltes

  • Angemessene Entgeltzahlung; Zulässigkeit einer Erhöhung nur unter bestimmten Voraussetzungen

  • Pflicht zur Vertragsanpassung durch den Unternehmer bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs; Zulässigkeit von Ausnahmen nur bei gesonderter Vereinbarung

  • Ordentliches und außerordentliches Kündigungsrecht des Verbrauchers, hingegen eingeschränktes Kündigungsrecht des Unternehmers

  • Unwirksamkeit von Vereinbarungen, die zum Nachteil der Verbraucherin oder des Verbrauchers von den Regelungen des WBVG abweichen

Heimordnungsrechtliche Vorgaben (wie z.B. bauordnungsrechtliche Vorgaben oder andere Mindeststandards) werden hingegen durch die Heimgesetze der Länder geregelt und unterfallen der jeweiligen landesrechtlichen Heimaufsicht.

Rechtekatalog für Pflegebedürftige

Hilfs- und pflegebedürftige Menschen haben selbstverständlich die gleichen Rechte wie andere Menschen auch. Aufgrund ihrer Lebensumstände gilt es konkret zu regeln, wie diese gestaltet werden können. Dabei hilft die "Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen".

Der Rechtekatalog beruht auf Arbeiten des im Herbst 2003 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Gesundheit initiierten "Runden Tisches Pflege".