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Neuregelungen zum Mutterschutz

Der Bundesrat hat am 12. Mai 2017 dem von der ehemaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts zugestimmt. Dieses Gesetz wurde am 29. Mai 2017 durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und veröffentlicht. Die folgenden Änderungen treten nach diesem Gesetz stufenweise in Kraft:

Bereits zum 11. April 2017 in Kraft getretene Änderungen im Recht der privaten Versicherungen

Bereits zum 11. April 2017 sind Verbesserungen im Mutterschutz für selbstständig erwerbstätige Frauen in Kraft getreten. Bei Frauen, die eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen haben, ist der Versicherer dazu verpflichtet, den Verdienstausfall auch während der Schutzfristen (inkl. dem Entbindungstag) durch das vertraglich vereinbarte Krankentagegeld zu ersetzen. Das gilt jedoch nicht, wenn die Versicherte bereits einen anderweitigen Anspruch auf einen angemessenen Verdienstausfallersatz für diese Zeit hat. Entsprechend vereinbarte Wartezeiten für Entbindungen dürfen nicht länger als acht Monate sein

Änderungen des Mutterschutzrechts zum 30. Mai 2017

Bereits am 30. Mai 2017wurden die Regelungen an drei Stellen geändert:

  • Der Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche wird eingeführt.
  • Die Schutzfrist nach der Entbindung für Mütter von Kindern mit Behinderung kann auf 12 Wochen verlängert werden
  • Die Regelungen zur Gefahrstoffkennzeichnung werden an unionsrechtliche Vorgaben angepasst (in Anlage 1 der MuSchArbV).

Änderungen des MuSchG zum 1. Januar 2018

Zum 1. Januar 2018 werden umfängliche Änderungen des Mutterschutzrechts stattfinden. Durch die Integration der bisherigen MuSchArbV in das MuSchG werden die Regelungen verständlicher und übersichtlicher werden. Zudem sieht das Gesetz einige weitere materielle Änderungen vor, unter anderem werden Schülerinnen und Studentinnen in den Anwendungsbereich des MuSchG einbezogen.