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Arbeitslosengeld II (ALG II): Die Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die ehemalige Arbeitslosenhilfe und die ehemalige Sozialhilfe für Erwerbsfähige sind seit dem 1. Januar 2005 zu einer einheitlichen Leistung zusammengeführt: der "Grundsicherung für Arbeitsuchende " (ALG II). Weit besser bekannt ist dieser Fachbegriff unter dem knappen Namen "Hartz IV".

Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Ab dem 1. Januar 2014 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhöht sich der Regelbedarf seit Jahresbeginn auf monatlich 391 Euro.

Die Höhe des Regelbedarfs beträgt ab 1.1.2016 in der

  • Regelbedarfsstufe 1 (alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte): 404 Euro
  • Regelbedarfsstufe 2 (jeweils für zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner): 364 Euro
  • Regelbedarfsstufe 3 (erwachsene Leistungsberechtigte von 18 bis unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern: 324 Euro
  • Regelbedarfsstufe 4 (Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre): 306 Euro
  • Regelbedarfsstufe 5 ( Kinder von 6 bis unter 14 Jahre): 270 Euro
  • Regelbedarfsstufe 6 (Kinder von 0 bis unter 6 Jahre): 237 Euro

Anspruch auf ALG II haben erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ebenfalls Anspruch haben Angehörige, die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben und eine Bedarfsgemeinschaft bilden.

Zusätzliche Leistungen

  • Mehrbedarfe bei Schwangerschaft ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehung, Behinderung oder kostenaufwändiger Ernährung
  • Leistungen für Unterkunft und Heizung, einschließlich Umzugskosten und Mietkautionen, wenn dies notwendig ist
  • Leistungen für einmalige Bedarfe, die nicht von der Regelleistung umfasst werden: Erstausstattungen für Bekleidung und die Wohnung, auch bei Schwangerschaft und Geburt sowie für die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten
  • Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
  • Bildungs- und Teilhabeleistungen

Wer kann ALG II erhalten?

Als erwerbsfähig gilt, wer mindestens drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes arbeiten kann. Wer wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit dazu nicht im Stande ist, der ist nicht erwerbsfähig.

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt beziehungsweise den der Bedarfsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln und Kräften vollständig decken kann. Eine Bedarfsgemeinschaft bilden entweder:

  • Eltern oder Elternteile und ihre unverheirateten Kinder unter 25 Jahren,
  • nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten,
  • die beiden nicht dauernd getrennt lebenden Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft,
  • die beiden Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft.

Kinder, die 25 Jahre und älter sind, zählen nicht zur Bedarfsgemeinschaft, selbst wenn sie noch zuhause leben. Sie können einen eigenen Antrag stellen. Dabei wird das Nettoeinkommen - gleich welcher Art - (einschließlich Unterhaltszahlungen von nicht in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sowie gegebenenfalls Kindergeld) berücksichtigt. Vom Einkommen werden zum Beispiel Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene oder nach Grund und Höhe angemessene Versicherungen abgesetzt. Bei Erwerbstätigen wird weiterhin ein Grundfreibetrag von 100 Euro vom Einkommen abgezogen. Darüber hinaus gibt es weitere Freibeträge für Erwerbstätige, die – je nach Höhe des Einkommens und Familienkonstellation – bis zu 230 Euro erreichen können.

Freibeträge für Vermögen

Berücksichtigt wird auch das Vermögen. Hier gibt es jedoch verschiedene Freibeträge, insbesondere einen Grundfreibetrag sowie Freibeträge für die Altersvorsorge und für notwendige Anschaffungen.

Auch ein angemessenes, selbst bewohntes Haus oder eine Eigentumswohnung und ein angemessenes Auto für jeden Erwerbsfähigen werden nicht auf das Vermögen angerechnet.

Leistungen zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst neben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Arbeitsuchende auch Leistungen zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.

Zumutbarkeit von Arbeit

Wer Hilfe erhält, muss auch selbst alles tun, um die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung so schnell wie möglich zu beenden. Arbeitslosengeld II-Bezieherinnen und -Beziehern ist daher grundsätzlich jede Arbeit zumutbar. Das trifft nicht zu, wenn sie dazu geistig, körperlich und seelisch nicht in der Lage sind, wenn die bisherige überwiegende Arbeit besondere körperliche Anforderungen stellt und ihre Ausübung dadurch wesentlich erschwert würde, oder wenn ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

Kindererziehung und Familienpflege

Für Väter oder Mütter minderjähriger Kinder ist eine Arbeit auch dann nicht zumutbar, wenn sie die Erziehung des Kindes gefährden würde. Die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, wenn seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege oder auf andere Weise sichergestellt werden kann. Die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird.

Weiterhin ist eine Arbeit auch dann nicht zumutbar, wenn sie mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann.