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Erben und Vererben

Durch ein Testament kann jeder bestimmen, wer im Falle seines Ablebens seine Besitztümer erbt. Die durch ein Testament festgelegten Bestimmungen haben dabei Vorrang vor der gesetzlichen Erbfolge, welche im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist.

Gesetzliche Regelungen

Gesetzliche Regelungen über Testamente finden sich in den §§ 2064 ff., 2229 ff. BGB, gesetzliche Regelungen über Erbverträge in den §§ 2274 ff. BGB. Das Recht im Falle des eigenen Todes seine Erben zu bestimmen, nennt man juristisch Testierfreiheit.

Pflichtteilsrecht

Grenzen der Testierfreiheit ergeben sich unter anderem aus dem Pflichtteilsrecht. Dieses ist in den §§ 2303 ff. BGB geregelt. Pflichtteilsberechtigt ist demnach:

  • die überlebende Ehepartnerin beziehungsweise der überlebende Ehepartner,

  • die überlebende Partnerin beziehungsweise der überlebende Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft,

  • die Kinder/Kindeskinder,

  • die Eltern des Erblassers.

Sollten diese Personen durch ein Testament oder einen Erbvertrag enterbt worden sein, so steht ihnen im Falle des Todes des Erblassenden ein Pflichtteilsanspruch zu.

Gesetzliche Erbfolge

Sollte der Erblasser oder die Erblasserin weder ein Testament noch einen Erbvertrag hinterlassen haben, so tritt bei dessen oder deren Tod die im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehene gesetzliche Erbfolge ein. Diese ist in den §§ 1922 ff. BGB geregelt. Demnach erben in erster Linie

  • die überlebende Ehepartnerin beziehungsweise der überlebende Ehepartner,

  • die überlebende Partnerin beziehungsweise der überlebende Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und

  • die Kinder beziehungsweise Kindeskinder des Erblassers.

Sind keine Kinder des Erblassers vorhanden, richtet sich die Erbfolge nach dem Verwandtschaftsgrad.
Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft steht beim Tod eines Partners nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kein gesetzliches Erbrecht zu.

Ausschlagung der Erbschaft

Will eine Person die Erbschaft nicht annehmen, muss sie die Erbschaft innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis dieser ausschlagen, beziehungsweise sechs Monaten, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe im Ausland aufhält.

Wollen die Eltern eine Erbschaft ihres Kindes ausschlagen, brauchen sie dazu grundsätzlich eine Genehmigung des Familiengerichts. Gesetzliche Regelungen über die Ausschlagung der Erbschaft finden sich in den §§ 1643, 1942 ff. BGB.

Erbschaftssteuer

Erbt eine Person, muss diese gegebenenfalls Erbschaftssteuern abführen. Nähere Regelungen hierzu enthält das Erbschaftsteuergesetz.