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Entscheidungsbefugnis des Ehepartners des allein sorgeberechtigten Elternteils

Soweit einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zusteht, kann deren Ehepartnerin oder dessen Ehepartner, der nicht Elternteil des Kindes ist, Entscheidungen des täglichen Lebens treffen. Voraussetzung ist, dass der allein sorgeberechtigte Elternteil damit einverstanden ist.

Notvertretungsrecht

Der Ehepartnerin oder dem Ehepartner steht auch ein Notvertretungsrecht zu. Dieses setzt jedoch voraus, dass dem Kind erhebliche (insbesondere gesundheitliche) Nachteile drohen.

Eingetragene Lebenspartnerinnen und eingetragene Lebenspartner

Die gleichen Entscheidungsbefugnisse sowie das Notvertretungsrecht stehen eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern zu. Auch hier muss der allein sorgeberechtigte Elternteil einverstanden sein.