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Entscheidungsbefugnisse der Eltern

Wenn Eltern getrennt leben, stellt sich ihnen oftmals die Frage, welche das Kind betreffenden Entscheidungen allein getroffen können und wann der andere Elternteil mit einbezogen werden muss.

Kindeswohl

Unter dem Blickwinkel des Kindeswohls hat der Gesetzgeber diese Angelegenheit im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Hier kommt es zum einen darauf an, ob das Sorgerecht für das Kind einem Elternteil allein oder beiden Elternteilen gemeinsam zusteht. Zum anderen ist es von der Art der betreffenden Entscheidungen abhängig. Zu unterscheiden sind Entscheidungen des täglichen Lebens und Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind.

Familienverfahrensgesetz

Mit dem seit September 2009 in Kraft getretenen Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) haben sich die Regelungen bei Verstößen gegen Umgangsvereinbarungen geändert.

Eines der Ziele des Gesetzes ist die einvernehmliche Streitbeilegung, wenn diese dem Kindeswohl nicht entgegensteht. Mit dem FamFG sollen außerdem Verfahren über das Umgangs- und Sorgerecht beschleunigt und Entscheidungen zum Umgangsrecht wirkungsvoller durchgesetzt werden.