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Entscheidungsbefugnis: Bei alleinigem Sorgerecht eines Elternteils

Wenn ein Elternteil das alleinige Sorgerecht ausübt, hat dieser grundsätzlich auch ein Alleinentscheidungsrecht in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind sowie in Angelegenheiten des täglichen Lebens.

Der andere Elternteil, der nicht Inhaber des Sorgerechts ist, hat für das Kind während der Zeit des Umgangs die Entscheidungsbefugnis für auf den Besuch bezogene Angelegenheiten. Diese dürfen jedoch keine nachhaltigen Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Auf den Besuch bezogene Angelegenheiten sind zum Beispiel:

  • Ernährung,
  • Bettruhe,
  • Zeitplanung,
  • Fernsehkonsum
  • und auch die gewöhnliche medizinische Versorgung.

Zusätzlich steht ihm ein so genanntes Notvertretungsrecht zu. Dieses setzt voraus, dass dem Kind erhebliche (insbesondere gesundheitliche) Nachteile drohen und dass die Zustimmung des anderen Elternteils nicht erlangt werden kann. In diesen Fällen kann auf die Einholung der Zustimmung des anderen Elternteils verzichtet werden. Der andere Elternteil ist aber unverzüglich zu unterrichten. Durch das Notvertretungsrecht darf das Entscheidungsrecht des anderen Elternteiles nicht umgangen werden.