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Kindergeld für Ausländerinnen und Ausländer

Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie des Europäischen Wirtschaftsraumes (Island, Norwegen und Liechtenstein) und der Schweiz haben Anspruch auf Kindergeld, wenn sie in Deutschland erwerbstätig sind oder in Deutschland wohnen. Für alle gelten die gleichen Voraussetzungen wie für deutsche Bürgerinnen und Bürger.

Staatsangehörige Algeriens, Bosnien-Herzegowinas, Kosovos, Marokkos, Serbiens, Montenegros, Tunesiens und der Türkei können auf der Grundlage der jeweiligen zwischenstaatlichen Abkommen Kindergeld erhalten. Sie müssen dafür in Deutschland als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt sein oder beispielsweise Arbeitslosengeld beziehungsweise Krankengeld beziehen.

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit als Voraussetzungen

Andere Ausländerinnen und Ausländer können einen Anspruch auf Kindergeld haben, wenn ihr Aufenthalt in Deutschland nach der Art ihres Aufenthaltstitels voraussichtlich dauerhaft ist. Ihre Erwerbstätigkeit muss erlaubt und ebenfalls voraussichtlich dauerhaft sein.

Wer eine Niederlassungserlaubnis besitzt, erfüllt diese Voraussetzungen (eine vor dem 1. Januar 2005 erteilte Aufenthaltsberechtigung sowie die unbefristete Aufenthaltserlaubnis gelten weiter als Niederlassungserlaubnis).

Wer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, kann diese Anspruchsvoraussetzungen nur dann erfüllen, wenn er oder sie auch zur Erwerbstätigkeit in Deutschland berechtigt ist oder hier schon erlaubt gearbeitet hat.

Kein Kindergeld bei vorübergehendem Aufenthalt

Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Härtefällen, zum vorübergehenden Schutz, bei Aussetzung der Abschiebung oder wegen des Bestehens von Ausreisehindernissen besitzt, kann Kindergeld erst nach einem rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt in Deutschland von drei Jahren erhalten. Weitere Voraussetzung ist ein bestehendes berechtigtes Arbeitsverhältnis oder der Bezug von laufenden Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Drittes Buch (Arbeitsförderung) oder die Inanspruchnahme von Elternzeit.

Kein Kindergeld erhalten ausländische Eltern, die eine Aufenthaltserlaubnis

  • zum Zweck der Ausbildung,
  • zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder
  • in Verbindung mit einer Arbeitserlaubnis nur für einen Höchstzeitraum (das heißt: die Bundesagentur für Arbeit hat die Beschäftigung nur für eine begrenzte Zeit erlaubt, zum Beispiel für Saisonarbeiter oder Au-pairs)

besitzen.

Bei diesen Personen wird davon ausgegangen, dass sie sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten. Das gilt auch für Personen, die als Asylbewerber eine Aufenthaltsgestattung besitzen oder sich nur geduldet im Bundesgebiet aufhalten. Auch bei einer erlaubten Erwerbstätigkeit besteht dann kein Anspruch auf Kindergeld.